Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für die Kursangebote durch Hebamme Johanna Ategie
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, soweit nicht anders vereinbart ist, für die vertragliche Beziehung zwischen Hebamme Johanna Ategie und der/dem angegebenen Leistungsempfänger/in.
2. Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehung zwischen Hebamme Johanna Ategie und der unter Punkt 1 genannten Leistungsempfängerin ist ausschließlich privatrechtlicher Natur.
3. Umfang der Leistungen
3.1. Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurde.
3.1.1. Folgende Leistungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und erfordern eine gesonderte Vereinbarung: die Betreuung in der Schwangerschaft sowie unter und nach der Geburt, Krankentransporte, ärztliche Leistungen oder Leistungen anderer Berufsgruppen.
3.2. Die Kursangebote werden von der jeweiligen Hebamme vorgegeben. Diese variieren in der Umsetzung.
4. Abrechnung des Entgelts
4.1. Für gesetzlich Versicherte trägt die jeweilige Krankenkasse die Kosten für ein bestimmten Kursumfang in der Schwangerschaft und nach der Geburt. Hierfür wird verbindlich versichert, Mitglied der angegebenen Krankenkasse zu sein.
4.2. Bei Privatversicherten orientiert sich das Leistungsangebot an der Privat-Gebührenverordnung des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird.
4.2.1. Selbstzahlerinnen sind verpflichtet das Entgelt für die erbrachten Leistungen, gegenüber der Hebamme zu entrichten.
4.3. Die Krankenkassen zahlen nur für die tatsächlich teilgenommenen Kursstunden. Daraus ergibt sich: Nach verbindlicher Kursanmeldung, werden bei Nichtteilnahme von Kursstunden, diese in Rechnung gestellt.
4.4. Bei Inanspruchnahme von Leistungen durch mehrere Hebammen (bereits besuchter Kurs), welche das erstattungsfähige Kontingent überschreiten, hat die Leistungsempfängerin die entstehenden Kosten selbst zu tragen. Hierüber sind die jeweiligen Hebammen zu informieren.
4.5. Leistungsempfängerinnen, welche keine Kostenübernahme einer Krankenkassen vorlegen können und dennoch Leistungen im Rahmen von Schwangerschaft sowie Mutterschaft in Anspruch genommen haben, sind dazu verpflichtet die Kosten selbst zu tragen.
4.6. Die Hebamme verpflichtet sich zur Information vor Inanspruchnahme etwaiger kostenpflichtiger Leistungen und erstellt für diese Leistungen eine Privatrechnung.
4.7. Für vereinbarte Wahlleistungen sind die Kosten selbst zu tragen.
4.8. Falls Hilfsmittel für den Kurs benötigt werden, so wird darauf hingewiesen. Für diese kommt die Leistungsempfängerin selbst auf.
4.9. Mit Zugang der Rechnung wird der Rechnungsbetrag fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren von pauschal 5 Euro berechnet werden.
4.10. Veränderungen von Personendaten (Namensänderung, Erreichbarkeit, Adressänderung bei Umzug, Versicherungswechsel) bedürfen der unverzüglichen Mitteilung.
5. Termine
5.1. Kursort und -Zeit werden von der Kursleiterin festgelegt.
5.2. Bei kurzfristiger Verhinderung z.B. durch Krankheit (vorzeitiger WTK, stationärer Aufenthalt) besteht nur bedingt die Möglichkeit die jeweilige Kurseinheit nachzuholen oder live per digitalen Kommunikationsmedium zugeschaltet zu werden.
5.3. Alle Kurse sind zunächst in Präsenz vorgesehen, wenn keine Umstände bestehen die dem widersprechen. Ein Hybrid- bzw. Onlinekurs findet nur im Ausnahmefall statt.
5.4. Kommt es seitens der Hebamme kurzfristig zur Verlegung eines Termins, so wird sich zeitnah um ein Nachholtermin bemüht.
5.5. Zudem bestehen für die angebotenen Kurse eine Mindesteilnehmerzahl von fünf Paaren/Frauen. Wird diese Anzahl nicht erreicht behalte ich es mir vor, entweder einen verkürzten Kurs anzubieten oder den gesamten Kurs abzusagen.
6. Erreichbarkeit
6.1. Die Kurse werden lediglich zu den aufgeführten Zeiten angeboten. Bei weiteren Fragen bedarf es je nach Möglichkeit einer gesonderten Terminvereinbarung.
6.1.2 Liegt kein Behandlungsvertrag zur Betreuung in der Schwangerschaft und dem Wochenbett vor, so muss dieser spätestens bei Antritt des Termins, abgeschlossen werden.
6.2. Die Kontaktaufnahme mittels Telefon, dient nur zur Meldung bei Verhinderung, wenn kein weiterer Behandlungsvertrag zur Hebammenbetreuung in der Schwangerschaft und dem Wochenbett vorliegt.
6.3. Ich obliege keiner Behandlungspflicht außerhalb des besuchten Kurses.
7. Haftpflichtversicherung
7.1. Als staatlich anerkannte Hebamme bin ich im Rahmen meiner Berufsausübung haftpflichtversichert.
8. Vorzeitige Vertragsbeendigung
8.1. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung mit Kostenerstattung ist lediglich vier Wochen vor Kursbeginn möglich.
8.1.1. Eine kurzfristige Vertragsbeendigung mit Kostenerstattung ist nur bei einer bestehenden Warteliste möglich.
8.2. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung eines Kurses, welcher die Krankenkassen zahlt, ist lediglich vier Wochen vor Kursbeginn möglich.
8.2.1. Bei nicht Einhaltung der rechtzeitigen Kündigungsfrist wird die Leistung in Rechnung gestellt.
8.2.2. Ein kurzfristiger Vertragsrücktritt ist nur bei einer bestehenden Warteliste möglich.
9. Hygienemaßnahmen
9.1. Bestehenden Hygienemaßnahmen sind im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung zu beachten.
10. Datenschutz und Schweigepflicht.
10.1. Im Rahmen meiner Tätigkeit unterliege ich den gesetzlichen geltenden Datenschutzbestimmungen, namentlich der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679.
10.2. Desweiteren unterliege ich der allgemeinen Schweigepflicht, auch über die Vertragsbeendigung hinaus.
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages. Die unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine solche Regelung ersetzt werden, die der unwirksamen am nächsten kommt. Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Hiermit bestätige ich (Leistungsempfänger/in), dass ich die Informationen zum Thema Datenschutz wie auch die vertraglichen Vereinbarungen zur Kenntnis genommen und verstanden habe. Ich stimme den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für den vereinbarten Kurszeitraum zu. Ich erkläre hiermit, dass keine Umstände vorliegen, welche meine freie Willensentscheidung beeinträchtigen.
Hiermit melde ich mich verbindlich zum aufgeführten Kurs bei Johanna Ategie an, nehme die damit beinhalteten Leistungen in Anspruch und bestätige die Richtigkeit meiner Angaben. Ich stimme der erforderlichen Datenverarbeitung zu den genannten Zwecken zu und bestätige die Aushändigung einer gesonderten Patienteninformation zum Datenschutz. Sollte der Kurs nicht in Anspruch genommen werden, ist dies umgehend mitzuteilen.